Unbedingte Demokratie. Fragen an die Klassiker neuzeitlichen politischen Denkens

hg. v. Reinhard Heil, Andreas Hetzel und Dirk Hommrich, Nomos-Verlag (Baden-Baden, voraussichtlich 1. Quartal 2011)

Innerhalb der politischen Theorie der Gegenwart zeichnet sich eine Wende ab. Während der Schwerpunkt politischer Theoriebildung lange Zeit auf dem Versuch einer Begründung demokratischer Verfahren in universalen Vernunft- und Rechtsprinzipien und deren normativen Aspekten lag, richtet sich der Fokus heute zunehmend auf die Selbstinstituierung einer Gesellschaft, die auf keine externen Gründe zurückgeführt werden kann. Das Politische gilt dabei als autonome, sich nicht auf bestimmte Institutionen beschränkende Auseinandersetzung um die jeweilige Gestalt einer Gesellschaft, die nicht mehr von einem Punkt aus überblickt und gesteuert zu werden vermag. Diese demokratische Auseinandersetzung, die von einer Vielzahl gesellschaftlicher Akteure getragen wird, sollte aus der Sicht radikaldemokratischer AutorInnen wie Claude Lefort, Ernesto Laclau, Chantal Mouffe, Etienne Balibar oder Jacques Rancière rückhaltlos bejaht und ausgeweitet werden.

Demokratie wird vor diesem Hintergrund als unendliche Aufgabe begriffen, die auf praktischer Ebene als Forderung nach einer Demokratisierung von Bürokratie, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, nach einer Erweiterung von Partizipationschancen sowie nach einer Politik größtmöglicher Inklusivität relevant wird. Im Mittelpunkt der diesbezüglichen Überlegungen steht der Gedanke, dass Demokratien konflikthaft verfasst sind: Aus der Einsicht, dass demokratische Auseinandersetzungen über die angemessene Einrichtung des Gemeinwesens sich nicht in transzendentalen Rechts- oder Vernunftprinzipien verankern lassen, ergibt sich der Anspruch, dass der Ort der Macht „leer“, im wörtlichen Sinne u-topisch bleiben muss, dass Demokratie stets „im Kommen bleibt“, dass sich die Gesellschaft also niemals eine endgültige, durch einen Rekurs auf universelle Prinzipien verbindlich abgesicherte Gestalt geben kann und sollte. Es ist aus dieser Perspektive gerade eine Leerstelle im Zentrum der Gesellschaft, die diese zusammenhält. Der Sammelband Unbedingte Demokratie. Fragen an die Klassiker neuzeitlichen politischen Denkens, macht es sich zur Aufgabe, die Klassiker der neuzeitlichen politischen Theorie von Machiavelli über Hobbes, Rousseau, Montesquieu, Tocqueville, Kant und Hegel im Lichte radikaldemokratischer Positionen neu zu lesen.

Auch die Politische Ideengeschichte stand lange Zeit unter der Vorherrschaft neukantianischer, am Paradigma der Begründung orientierter Ansätze. Die Klassiker wurden vor allem daraufhin befragt, wie sie das Politische in einem ihm selbst vorausgehenden Vernunft-, Werte- und Wunschhorizont verankern, wie sie insbesondere die Souveränität des Staates legitimieren. Die Beiträge des Bandes stellen demgegenüber die Frage, inwiefern die klassisch-neuzeitlichen Theorien des Politischen bereits Elemente radikaldemokratischen Denkens vorwegnehmen. Umgekehrt soll aber aus der Perspektive der Klassiker auch der Anspruch radikaldemokratischer Ansätze, das politische Denken neu zu erfinden, kritisch befragt werden. Das radikaldemokratische Denken des Politischen eröffnet einen Horizont, der es nicht nur erlaubt, sondern es geradezu nötig macht, jene zentralen Figuren der politischen Ideengeschichte der Neuzeit erneut zu lesen, die uns heute so vertraut sind und kaum mehr erläuterungsbedürftig erscheinen. Konzepte wie volontée générale, sensus communis, Gesellschaftsvertrag, Konflikt, Staat, Demokratie, Revolution, Geschichtszeichen, Gewaltenteilung sollen im Sinne einer „rettenden Kritik“ (Walter Benjamin) neu angeeignet und ebenso gegen die transzendentale Industrie, die die gegenwärtige politische Philosophie beherrscht, verteidigt werden, wie gegen die Legitimations- und Selbstimmunisierungsrhetoriken eines Kapitalparlamentarismus, in dessen Rahmen Demokratie immer mehr zu einer medialen Inszenierung verkommt. Die Klassiker der politischen Theorie sollen daraufhin untersucht werden, ob sie die entscheidenden Elemente radikaldemokratischen Denkens bzw. eines Denkens der politischen Differenz bereits in statu nascendi enthalten, wie es Claude Lefort exemplarisch anhand von Machiavellis politischem Denken gezeigt hat. Die von Machiavelli eröffnete Differenz zwischen dem Politischen und der Politik leitet ein Denken des Politischen ein, das sich nicht länger den externen Vorgaben einer theoretischen Vernunft fügt.

Uns leitet die Hypothese, dass diese Differenz auch die Gründungsdokumente neuzeitlichen politischen Denkens strukturiert. Deren Begriffspolitik gilt es zunächst freizulegen, um in einem zweiten Schritt ihre emanzipativen Gehalte für unsere Zeit nutzbar zu machen. Als Modell hierfür könnten beispielsweise Arendts Lektüren der Gründungsdokumente der amerikanischen wie der französischen Revolution dienen. Ein Schwerpunkt des Bandes wird auf Positionen des 18. Jahrhunderts liegen, insbesondere auf dem Verhältnis des Vernunftuniversalismus zur politischen Theorie. Die Lektüre der Klassiker soll sich dabei an drei systematischen Leitfragen orientieren:

(1) Zu fragen wäre zunächst, ob etwa Montesquieu, Tocqueville und Rousseau demokratische Praktiken der Selbstinstituierung von Gesellschaft in anthropologischen, ethischen oder vernunfttheoretischen Legitimationserzählungen begründen oder ob sie nicht umgekehrt Vernunft aus der Praxis demokratischer Auseinandersetzungen ableiten. Diese Frage betrifft insbesondere den Status der Idee eines Gesellschaftsvertrags. Kann diese für die frühneuzeitliche politische Theorie zentrale Vertragsform als transzendentale Bedingung der Möglichkeit des Politischen und der Demokratie betrachtet werden oder ist der Vertrag einfach nur ein Ausdruck oder eine Gestalt der Demokratie?

(2) Um diese Frage zu beantworten, bedienen wir uns einer Unterscheidung von Hans Blumenberg, der darauf hingewiesen hat, dass das Selbstverständnis der Neuzeit auf zwei begrifflichen Pfeilern ruht: der politischen Selbsterhaltung und der theoretischen Selbstbegründung. In der politischen Theorie des 20. Jahrhunderts werden diese beiden Pfeiler häufig in ein unzulässiges Bedingungsverhältnis gesetzt. Es wird unterstellt, dass das politische Projekt auf das theoretische Projekt der Selbstbegründung verwiesen bleibt, dass auch die politische Philosophie dem Projekt einer Suche nach einem unverrückbaren, vorpolitischen Fundament verpflichtet sei. Der Blick auf die Klassiker soll zeigen, dass das Politische bereits hier in sich selbst gründet, bzw. sich geradezu darüber definiert, mit einem transzendentalen Begründungsmodell zu brechen.

(3) Die dritte Frage richtet sich auf die Rolle der Revolution und des zivilen Ungehorsams für die Selbstinstituierung der Gesellschaft. Hier werden insbesondere die Ausführungen der Klassiker zur amerikanischen und französischen Revolution untersucht. Deutungen wie diejenige Kants, der in der Revolution ein Geschichtszeichen erblickt, oder Hegels, der in ihr die Verwirklichung von Freiheit sieht, legen es nahe, dass sich das Politische für die Klassiker in einem mehr als kontingenten Sinne an einen revolutionären Gründungsakt binden könnte, der zugleich freigelegt und als gefährlich verleugnet wird. Eine zentrale Debatte der gegenwärtigen Philosophie, ob das Politische eher an eine offene und konflikthafte Auseinandersetzung (Laclau und Mouffe) oder als ein revolutionäres Wahrheitsereignis (Badiou und Žižek) interpretiert werden solle, ließe sich von hier aus an die klassischen Positionen zurückadressieren.


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