Posts Tagged ‘Balibar’

Unbedingte Demokratie. Fragen an die Klassiker neuzeitlichen politischen Denkens

Monday, August 16th, 2010

hg. v. Reinhard Heil, Andreas Hetzel und Dirk Hommrich, Nomos-Verlag (Baden-Baden, voraussichtlich 1. Quartal 2011)

Innerhalb der politischen Theorie der Gegenwart zeichnet sich eine Wende ab. Während der Schwerpunkt politischer Theoriebildung lange Zeit auf dem Versuch einer Begründung demokratischer Verfahren in universalen Vernunft- und Rechtsprinzipien und deren normativen Aspekten lag, richtet sich der Fokus heute zunehmend auf die Selbstinstituierung einer Gesellschaft, die auf keine externen Gründe zurückgeführt werden kann. Das Politische gilt dabei als autonome, sich nicht auf bestimmte Institutionen beschränkende Auseinandersetzung um die jeweilige Gestalt einer Gesellschaft, die nicht mehr von einem Punkt aus überblickt und gesteuert zu werden vermag. Diese demokratische Auseinandersetzung, die von einer Vielzahl gesellschaftlicher Akteure getragen wird, sollte aus der Sicht radikaldemokratischer AutorInnen wie Claude Lefort, Ernesto Laclau, Chantal Mouffe, Etienne Balibar oder Jacques Rancière rückhaltlos bejaht und ausgeweitet werden.

Demokratie wird vor diesem Hintergrund als unendliche Aufgabe begriffen, die auf praktischer Ebene als Forderung nach einer Demokratisierung von Bürokratie, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, nach einer Erweiterung von Partizipationschancen sowie nach einer Politik größtmöglicher Inklusivität relevant wird. Im Mittelpunkt der diesbezüglichen Überlegungen steht der Gedanke, dass Demokratien konflikthaft verfasst sind: Aus der Einsicht, dass demokratische Auseinandersetzungen über die angemessene Einrichtung des Gemeinwesens sich nicht in transzendentalen Rechts- oder Vernunftprinzipien verankern lassen, ergibt sich der Anspruch, dass der Ort der Macht „leer“, im wörtlichen Sinne u-topisch bleiben muss, dass Demokratie stets „im Kommen bleibt“, dass sich die Gesellschaft also niemals eine endgültige, durch einen Rekurs auf universelle Prinzipien verbindlich abgesicherte Gestalt geben kann und sollte. Es ist aus dieser Perspektive gerade eine Leerstelle im Zentrum der Gesellschaft, die diese zusammenhält. Der Sammelband Unbedingte Demokratie. Fragen an die Klassiker neuzeitlichen politischen Denkens, macht es sich zur Aufgabe, die Klassiker der neuzeitlichen politischen Theorie von Machiavelli über Hobbes, Rousseau, Montesquieu, Tocqueville, Kant und Hegel im Lichte radikaldemokratischer Positionen neu zu lesen.

Auch die Politische Ideengeschichte stand lange Zeit unter der Vorherrschaft neukantianischer, am Paradigma der Begründung orientierter Ansätze. Die Klassiker wurden vor allem daraufhin befragt, wie sie das Politische in einem ihm selbst vorausgehenden Vernunft-, Werte- und Wunschhorizont verankern, wie sie insbesondere die Souveränität des Staates legitimieren. Die Beiträge des Bandes stellen demgegenüber die Frage, inwiefern die klassisch-neuzeitlichen Theorien des Politischen bereits Elemente radikaldemokratischen Denkens vorwegnehmen. Umgekehrt soll aber aus der Perspektive der Klassiker auch der Anspruch radikaldemokratischer Ansätze, das politische Denken neu zu erfinden, kritisch befragt werden. Das radikaldemokratische Denken des Politischen eröffnet einen Horizont, der es nicht nur erlaubt, sondern es geradezu nötig macht, jene zentralen Figuren der politischen Ideengeschichte der Neuzeit erneut zu lesen, die uns heute so vertraut sind und kaum mehr erläuterungsbedürftig erscheinen. Konzepte wie volontée générale, sensus communis, Gesellschaftsvertrag, Konflikt, Staat, Demokratie, Revolution, Geschichtszeichen, Gewaltenteilung sollen im Sinne einer „rettenden Kritik“ (Walter Benjamin) neu angeeignet und ebenso gegen die transzendentale Industrie, die die gegenwärtige politische Philosophie beherrscht, verteidigt werden, wie gegen die Legitimations- und Selbstimmunisierungsrhetoriken eines Kapitalparlamentarismus, in dessen Rahmen Demokratie immer mehr zu einer medialen Inszenierung verkommt. Die Klassiker der politischen Theorie sollen daraufhin untersucht werden, ob sie die entscheidenden Elemente radikaldemokratischen Denkens bzw. eines Denkens der politischen Differenz bereits in statu nascendi enthalten, wie es Claude Lefort exemplarisch anhand von Machiavellis politischem Denken gezeigt hat. Die von Machiavelli eröffnete Differenz zwischen dem Politischen und der Politik leitet ein Denken des Politischen ein, das sich nicht länger den externen Vorgaben einer theoretischen Vernunft fügt.

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Radikale Demokratie

Tuesday, May 4th, 2010

Reinhard Heil / Andreas Hetzel [Text als PDF][1]

Die Demokratie befindet sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einer realen und legi­­ti­ma­torischen Krise. Zwei komplementäre Tendenzen bestimmen ihren gegen­wärtigen Zustand: die Globali­sierung und die Entkernung des Staates. Relevante politische Entscheidungen werden heute, wie das Beispiel der EU lehrt, immer weniger von demokratisch verfassten Institutionen getroffen, als vielmehr von überstaatlichen Bürokra­tien, Verhandlungsgremi­en, Experten­runden und Poli­tik­netzwerken; gleich­zeitig tritt der Staat auch intern Ent­schei­dungskompe­ten­zen an andere gesellschaft­liche Teilsysteme wie Wirtschaft und Recht ab. Er reduziert seine Aufgabe darauf, die Gesellschaft in einen möglichst attraktiven Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen zu verwandeln. Gesellschaft wird zu einer Ressource, deren ökonomische Ausbeutung vom Staat nicht verhindert, sondern befördert wird. Diejenigen Teile der Gesellschaft, die sich nicht ausbeuten lassen, werden aufgegeben, abgespalten, unsichtbar ge­macht. In Begriffen gesellschaftlicher Ungleichheit lässt sich diese neue Si­tu­a­tion insofern nicht mehr beschreiben, als die Partizipation weiter Teile der Bevöl­kerung an der Ge­sellschaft selbst auf dem Spiel steht. Politik und Demokratie werden zu hyperre­alen Phänomenen (vgl. Baudrillard 1992), zu mas­senmedialen Inszenierungen (vgl. Meyer 1992), die über ein reales Ende politischer Praxis hinwegzutäuschen suchen.

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Das politische Imaginäre im Denken der Radikaldemokratie

Tuesday, April 27th, 2010

Das Politische geht nicht im Symbolischen auf. Vielmehr zeugt es von einem Überschuss des Imaginären, das einer politischen Ordnung allererst ihre symbolische und materiale Gestalt verleiht. Soziale und politische Institutionen sind demnach immer auch von ihren imaginären Bedeutungen her beschreibbar. Ein so verstandenes, in gleicher Weise politisches wie ‚radikales Imaginäres’ (Castoriadis) bricht mit den klassischen Dichotomien von Realität und Fiktion, Wirklichkeit und Vorstellung oder Faktum und Phantasma. Radikal ist das Imaginäre vor allem deshalb, da es im Sinne einer ‚vorbildlosen Schöpfung’ als wirklichkeitsgenerierend gedacht wird, politisch, weil ‚Nation’ oder ‚Volk’ nicht lediglich als eine Vorstellung in unseren Köpfen, sondern als ein sozio-historischer Akt vorbildloser Selbstinstitution der Gesellschaft durch die Gesellschaft zu verstehen sind. Das Imaginäre durchzieht damit alle Dimensionen von Politik.

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